Lesezeit: 2 Minuten

Papier ist geduldig – und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind es auch. Das beweist ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wurde. Ein Bauherr hatte in seinen „Besonderen Vertragsbedingungen“ Kreativität bewiesen. Doch die Rechnung machte er ohne seinen Auftragnehmer. Und ohne das BGB.

Was konkret geschehen war? Der „Tathergang“:  Der Bauherr vergibt Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau. Knapp dreieinhalb Monate räumt er hierfür innerhalb eines größeren Bauprojekts ein. Als es losgehen soll, steht der beauftragte Unternehmer vor einer Überraschung: Durch sein Baufeld läuft eine Baustraße. Und: Ein Gerüst steht im Wege. Über mehrere Behinderungsanzeigen meldet der Auftragnehmer diese und noch weitere Störungen. Die Entschädigung, die er für Lohn-, Material- und Gerätekosten, für Fremdleistungen und Baugemeinkosten, für Wagnis und Gewinn erhebt, summieren sich schließlich auf 104.361,16 Euro. Damit trifft er auf wenig Verständnis beim Auftraggeber: Der verweigert die Zahlung und verweist auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach ihr hat der Auftragnehmer „bauübliche“ Störungen hinzunehmen und ist im Fall des Falles nicht berechtigt, Ersatzansprüche zu stellen.

Was aber sagte das BGB dazu? Und das Oberlandesgericht München? Vor das zog nämlich der betroffene Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer und klagte. Mit Erfolg – zumindest überwiegend. Die Richter betrachteten die strittige AGB-Klausel als unwirksam. Ihnen war klar: Der Auftragnehmer hatte unverschuldet Nachteile erlitten und beanspruchte nun völlig rechtens einen Ausgleich. Dabei stützte ihn das BGB (§ 642), indem es einen Unternehmer, der in seiner Dispositionsfreiheit von Arbeitskraft und Kapital behindert wird, eine angemessene Entschädigung zubilligt. Ihre vorinstanzlich bereits zugesprochene Höhe bestätigte das Oberlandesgericht München. Allein die eingerechnete Position „Wagnis und Gewinn“ sahen sie durch das BGB nicht gedeckt. Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen aufsetzt, der muss sich eindeutig ausdrücken. Im vorliegenden Falle war es vor allem die Intransparenz, die das Gericht an der strittigen AGB-Klausel bemängelte. So spricht der Bauherr von „bauüblichen Störungen“. Eine in sich nicht klar definierte Formulierung, die alle Grenzen offenhält. Von den Richtern gab es hierfür die rote Karte.

Text: Kerstin Rubel. Publikation: Blue (02/2018). Herausgeber: K+MAGIS. Bildnachweis: Unsplash (Baylee Gramling)